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Notare Dr. Kilian & Riedel
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Aktuelles
Wir informieren sie

Auf dieser Seite möchten wir Sie regelmäßig über Gesetzesänderungen, interessante Gerichtsentscheidungen und andere Neuigkeiten aus dem Bereich der notariellen Tätigkeit informieren.

24.10.2016
Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuerneu geregelt

Die Behandlung von Betriebsvermögen wird durch das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtssprechung des BVerfG (ErbStRG)”, dem Bundestag und Bundesrat nach einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren nunmehr zugestimmt haben  neu geregelt.

Wenn auch Sie darüber nachdenken, wie Sie die Übergabe Ihres Unternehmens auf die nächste Generation sinnvoll gestalten können, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite, auch gemeinsam mit Ihrem Steuerberater.

14.10.2016
Daten des Standesamts Aichach erfolgreich in das Zentrale Testamentsregister überführt

Wer ein Testament errichtet hat, möchte sicher sein, dass es im Fall seines Todes gefunden wird. Nur so kann der letzte Wille berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck betreibt die Bundesnotarkammer seit 1. Januar 2012 das Zentrale Testamentsregister für Deutschland. Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall prüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testamente, Erbverträge und sonstige notarielle erbfolgerelevante Urkunden. Liegt eine Registrierung vor, wird im Sterbefall sowohl das zuständige Nachlassgericht als auch die Verwahrstelle selbst sofort elektronisch informiert. 

Im Oktober 2016 wurden nun auch die beim Standesamt Aichach hinterlegten Daten betreffend alle in der Vergangenheit in dessen Amtsbereich errichteten notariellen Testamente in das Register überführt. Dies ermöglicht dem Notar vor dem erbrechtlichen Beratungsgespräch etwa bestehende vorrangige frühere Verfügungen von Todes wegen aufzufinden. So kann der Errichtung widersprechender und damit unwirksamer Testamente vorgebeugt werden.

Webseite des Zentralen Testamentsregisters

17.08.2015
EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten

Die Europäische Erbrechtsverordnung (Rom IV Verordnung (EU) Nr. 650/2012 ist am 17. August 2015 in Kraft getreten. Damit bestimmt sich das anwendbare Erbrecht nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Es gilt nun das Recht, welches an dessen letztem gewöhnlichen Aufenthaltsort gilt.
Verstirbt also ein Deutscher, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte, gilt nun auch für dessen in Deutschland belegenes Vermögen spanisches Erbrecht.
Durch die neue Verordnung ergeben sich interessante neue Möglichkeiten zur Gestaltung letztwilliger Verfügungen, aber auch neuer Beratungsbedarf. So kann durch eine notariell beurkundete Rechtswahlklausel im Testament oder Erbvertrag weiterhin für die Anwendbarkeit des Heimatrechts optiert werden. Dann kommt es nicht auf den letzten gewöhnlichen Aufenthalt an. 
Die europäischen Notare haben die Webseite „Erbschaften in Europa“ (www.successions-europe.eu) entwickelt, die in 23 Sprachen ständig aktualisierte Informationen über das Erbrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stellt.


21.03.2011
Völlige Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht

Nach bisheriger Rechtslage waren die vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder im Erbrecht den ehelichen Kindern nicht vollständig gleichgestellt. Sie galten mit ihren Vätern als nicht verwandt und besaßen dementsprechend auch kein Erbrecht und kein Pflichtteilsrecht.
Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, wurde die Stichtagsregelung aufgehoben. Nunmehr sind auch vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt. Das Gesetz gilt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rückwirkend zum 29. Mai 2009.
Betroffen von dieser Neuregelung ist die Generation der heute über 80jährigen.  Denn seit der Verkündung des Gesetzes sind deren nichteheliche Kinder von vornherein gesetzliche Erben.  Ändern kann man dies durch Errichtung eines Testaments oder eines notariellen Erbvertrages.
Auch sollte ein Übergabe- und Überlassungsvertrag nochmals überprüft werden. Erfolgte die Schenkung z.B. unter Nießbrauchsvorbehalt, muss der Übernehmer nach dem Tode des Übergebers sonst möglicherweise die neuen Pflichtteilsansprüche des nichtehelichen Kindes erfüllen. Diesem Konflikt kann zu Lebzeiten durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht vorgebeut werden.


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